Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1979, 142

Wird zitiert von ... (12)

• BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93

  Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

  a) Zutreffend hat das Landgericht die Zulässigkeit der Erstbeschwerde bejaht, die im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist (vgl. BayObLGZ 1979, 142/150).
• BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93

  "Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB

  aa) Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, die das Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen hat (BayObLGZ 1979, 142, 150 und ständ. Rechtspr.), hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht bejaht.
• BayObLG, 03.06.1982 - BReg. 1 Z 43/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …

  Denn die gesetzliche Regelung des § 11 BGB ist nicht zwingend; vielmehr können personensorgeberechtigte Eltern für das Kind auch einen gewillkürten Wohnsitz ( § 7 Abs. 1 , § 8 Abs. 1 , § 1631 Abs. 1 BGB ) an einem anderen Ort begründen (BayObLGZ 1979, 142/149).

  Daß der Vater die Kinder zu sich nehmen will, reicht für sich allein zur Aufhebung des Wohnsitzes der Kinder in ... nicht aus; denn dazu bedürfte es nach einhelliger Meinung zusätzlich der Aufgabe der tatsächlichen Niederlassung in ... (BayObLGZ 1964, 109/111; 1979, 142/149 f. m.w.Nachw.); diese ist bisher nicht vollzogen worden.

 
• BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80

  Zuständigkeitsstreit zwischen Familiengericht und Gericht der (allgemeinen) …

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• BayObLG, 29.06.1995 - 1Z BR 158/94

  Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

  Die zulässigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 können schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ihre Erstbeschwerden - was vom Gericht der weiteren Beschwerde von Amts.wegen zu prüfen ist (vgl. BayObLGZ 1979, 142/150 m.w.Nachw.;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 15) - nicht zulässig waren.
• BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80

  Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige …

  Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) hat das Landgericht, was vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen ist (BayObLGZ 1979, 142/150), zutreffend bejaht und dabei die Beschwerdeberechtigung ( § 20 Abs. 1 und 2 FGG ) ohne Rechtsirrtum angenommen.
• BayObLG, 14.11.1988 - AR 1 Z 75/88

  Bestellung des Bruders zum Vormund eines Minderjährigen; Zuständiges Amtsgericht …

  Zwar konnte der Vater für das Kind auch einen gewillkürten Wohnsitz an einem anderen Ort begründen (§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 , § 1631 Abs. 1 BGB ; BayObLGZ 1979, 142/149); damit ist aber nicht notwendig die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes verbunden, weil auch für einen Minderjährigen ein Wohnsitz an mehreren Orten bestehen kann ( § 8 Abs. 2 BGB ).
• BayObLG, 27.06.1996 - 1Z AR 35/96

  Zulässigkeit mehrerer Wohnsitze für ein Kind; Bestimmung der örtlichen …

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• LG Köln, 13.09.1994 - 11 T 194/94

  Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilflächenverkauf

  a) Zutreffend hat das LG die Zulässigkeit der Erstbeschwerde bejaht, die im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist (vgl. BayObLGZ 1979, 142, 150).
• BGH, 05.02.1986 - IVb ARZ 55/85

  Entscheidung über ein zuständiges Gericht durch den BGH bei Vorliegen eines …

  Auch nach einer Regelung der elterlichen Sorge durch das Familiengericht gemäß § 1671 BGB bleibt das Vormundschaftsgericht grundsätzlich für Einzelmaßnahmen gemäß § 1666 BGB zuständig, durch die Gefahren für das Kindeswohl abgewendet werden sollen (vgl. BGHZ 78, 108, 113 [BGH 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80]; BayObLGZ 1979, 142, 145).
• BGH, 08.06.1983 - IVb ARZ 18/83

  Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich einer Anordnung einer …
• BayObLG, 24.07.1980 - BReg. 1 Z 63/80

  Vertretungsmacht der Mutter zur Erteilung einer Einwilligungserklärung gemäß § …